AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Verwendung des Tools „releva.nz“ der relevanten GmbH

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der releva GmbH, Feilnerstr. 10, 10969 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden über die Bereitstellung des Service „releva.nz“.

1.2 Der Anbieter erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Der Einbeziehung von eigenen Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.3 Der Service „releva.nz“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürlich oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Anbieter in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter betreibt mit seinem Service „releva.nz“ einen Service, der es Webshopbetreibern ermöglicht, über ein in das eigene Webshopsystem integrietes PlugIn Online-Marketing-Maßnahmen bzw. die Schaltung von Online-Werbeanzeigen zu beauftragen, zu steuern und auszuwerten. Der Service „releva.nz“ bietet dabei die Möglichkeit, Besucher des Webshops des Kunden mittels Retargeting auf Drittwebseiten oder Werbenetzwerken (im folgenden „Publisher“) mit vom Kunden vorgegebene Werbeanzeigen anzusprechen und für das Angebot des Kunden zu interessieren. Einzelheiten zum konkreten Leistungsumfang und Systemvoraussetzungen können der Webseite www.releva.nz entnommen werden.

2.2 Die Buchung von Werbeplätzen bei Publishern und Zahlung der hierbei anfallenden Kosten erfolgt durch den Anbieter . Zwischen Publishern und Kunden entsteht im Rahmen dieser Leistungsbeziehungen kein direktes Rechtsverhältnis.

2.3 Der Service „releva.nz“ bietet dem Kunden umfangreiche Steuerungsmethode für Werbekampagnen. Es besteht u.a. die Möglichkeit Budgets zu bestimmen, Werbeanzeigen zu gestalten oder präferierte Publisher auszuwählen.

2.4 Weiter gestattet der Service „releva.nz“ die Performance der Werbekampagnen umfangreich auszuwerten. Hierfür werden eine Vielzahl von Statistiken bereitgestellt.

2.5 Für die Schaltung der Werbeanzeigen bei Publishern fallen Kosten an, die über den Anbieter abgerechnet und an den Dritten bzw. das Werbenetzwerk zu entrichten sind.
2.6 Für den Service „releva.nz“ berechnet der Anbieter eine monatliche Gebühr, deren Höhe vom jeweiligen Leistungspaket abhängt.

2.7 Der Service „releva.nz“ ist eine Dienstleistung, der Anbieter schuldet keinen Erfolg. Insbesondere kann der Anbieter weder die Schaltung von Werbeanzeigen, bestimmte Kosten für Werbeplätze, die Schaltung von Anzeigen bei bestimmten Publishern oder auch den Erfolg von Werbekampagnen (Generierung von Umsätzen beim Kunden) garantieren.

§ 3 Vertragsschluss, Kundenaccount

3.1 Durch Ausfüllen und Versenden des vom Anbieter bereitgestellten Registrierungsformulars und Bestätigung der Geltung dieser AGB gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch das Versenden einer Bestätigungsemail an die vom Kunden hinterlegte Emailadresse. Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Einer gesonderten Erklärung hierzu bedarf es nicht.

3.2 Nach Vertragsschluss erhält der Kunde Zugang zu einem Kundenaccount, der der Verwaltung des Service „releva.nz“ dient. Der Zugang erfolgt mit den vom Kunden festgelegten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

3.3 Der Anbieter wird Teile der Kundenkommunikation auch über den Kundenaccount vornehmen. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde daher verpflichtet, seinen Kundenaccount regelmäßig auf Nachrichten zu überprüfen.

3.4 Benutzername und Passwort sind streng vertraulich zu behandeln und Mitarbeiter des Kunden entsprechend zu verpflichten. Bei Verdacht auf eine Sicherheitslücke ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren.

3.5 Für den Fall eines hinreichenden Verdachts auf eine Sicherheitslücke behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kundenaccount zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde bestimmt den Umfang der Schaltungen und die Einstellungen der Kampagnen. Insbesondere legt der Kunde fest, welches Gesamtbudget für Kampagnen zur Verfügung steht und welchen Höchstpreis er bereit ist für Anzeigen bei Publishern zu entrichten.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet seine Vorgaben hinsichtlich der Werbebudgets und Höchstgeboten für Werbeplätze regelmäßig zu überprüfen. Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für ungewollte Vorgaben bzgl. des Kundenbudget

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten insbesondere Angaben zu Zahlungsmitteln stets aktuell zu halten.

4.4 Der Kunde bestimmt die Gestaltung der Werbeanzeigen und Bestimmung von Zielseiten selbst. Es werden ausschließlich die Werbeanzeigen geschaltet, die der Kunde vorgibt. Sofern der Kunde einwendet, dass Anzeigen geschaltet worden seien, die nicht seinen Vorgaben entsprachen, bestehen keine Ansprüche gegen den Anbieter und/oder Publisher. Dies gilt nicht, wenn eine fehlerhafte Schaltung von Werbeanzeigen auf ein Verschulden des Anbieters oder Publishers zurückzuführen sind. Der Nachweis obliegt dem Kunden.

§ 5 Schaltung von Werbeanzeigen, Aufladung des Guthabens

5.1 Die Kosten für die Schaltung von Werbeanzeigen bei Publishern sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten errechnen sich aus den Kosten, die der Publisher oder das Publisher-Netzwerk selbst erhebt.

5.2 Die Schaltung von Werbeanzeigen setzt voraus, dass der Kunde über ein ausreichendes Werbekosten-Guthaben verfügt. Ein Werbekosten-Guthaben erhält der Kunde indem er zuerst einen vom Kunden festgesetzten Betrag an den Anbieter zahlt. Werbeanzeigen können dann im Rahmen des Guthabens geschaltet werden. Als mögliche Zahlungsmodalitäten stehen Überweisung und Sofort-Überweisung zur Verfügung. Für die Zahlung des Guthabens gelten im übrigen die Regelungen aus § 6 dieser AGB.

5.3 Werbeanzeigen können nur dann geschaltet werden, wenn ein den jeweiligen Anzeigenpreis übersteigendes Werbekosten-Guthaben besteht. Ein Guthaben besteht erst dann, wenn die Zahlung beim Anbieter unwiderruflich eingegangen ist. Die Schaltung von Werbeanzeigen wird ausgesetzt, wenn das Guthaben den jeweiligen Anzeigenpreis unterschreitet.

5.4 Der Anbieter behält sich vor, nach freiem Ermessen Vorgaben zur Mindest- und Höchstgrenze von Werbekosten-Guthaben festzulegen. Die Vorgaben können zwischen Kunden variierten.

5.5 Die jeweiligen Werbekosten sind sofort nach Anzeigenschaltung fällig und werden direkt vom Werbekosten-Guthaben in Abzug gebracht. Das Werbekosten-Guthaben verringert sich entsprechend. Der Anbieter bezahlt die Kosten der Publisher und bucht die Provision auf ein eigenes Konto um.

5.6 Während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung eines bestehenden Werbekosten-Guthabens. Nach Vertragsbeendigung wird dem Kunden ein entsprechendes Guthaben ausgezahlt, sofern aus diesem Vertragsverhältnis keine Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden bestehen. Der Kunde wird dem Anbieter hierzu eine Bankverbindung benennen.

§ 6 Vergütung, Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten

6.1 Für den Service „releva.nz“ fällt eine monatliche Grundgebühr an, deren Höhe sich nach dem jeweiligen Leistungspaket richtet. Informationen zu den aktuellen Leistungspaketen, dem jeweiligen Leistungsumfang und monatliche Kosten können jederzeit unter: releva.nz/leistungen eingesehen werden.

Die monatliche Grundgebühr fällt auch an, wenn im jeweiligen Zeitraum keine Werbeanzeigen geschaltet werden.

6.2 Die monatliche Grundgebühr wird rückwirkend für den vorangegangenen Vertragsmonat berechnet und ist fällig zum ersten eines jeden Kalendermonats. Sollte ein Vertragsmonat nicht vollständig kostpflichtig sein (z.B. § 7.1 kostenfreier Testzeitraum), wird dieser anteilig berechnet.

6.3 Für die Zahlung der Grundgebühr stehen folgende Zahlungsverfahren zur Verfügung: Kreditkarte und Lastschrift. Für die jeweilige Zahlungsart können zusätzliche Gebühren anfallen, die in der Abrechnung ausgewiesen werden. Die Gebühren sind vom Kunden zu tragen.

6.4 Der Kunde erteilt dem Anbieter im Fall der Kreditkartenzahlung die Ermächtigung bzw. im Falle der SEPA-Lastschrift das Mandat, die monatliche Grundgebühr über die Kreditkarte, per Lastschrift bzw. im SEPA- Verfahren einzuziehen.
Die Frist für die Vorankündigung zum Lastschrifteinzug im SEPA-Verfahren (Pre-Notification) wird auf bis zu 1 Tag verkürzt.

6.5 Entstehende Kosten für Rücklastschriften oder Widerruf einer Kreditkartenbelastung sind vom Kunden zu tragen. Für die Bearbeitung eines unberechtigten Widerruf oder Rücklastschrift berechnet der Anbieter eine Gebühr von 5,– €. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Widerruf oder die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat.

6.6 Kommt der Kunde in Verzug fallen Zinsen an, deren Höhe sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten. Der Anbieter ist berechtigt während des Verzugs die Schaltung von Werbeanzeigen auszusetzen. Für Mahnungen fällt eine Gebühr von 5 Euro an.

6.7 Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters kann nur mit rechtskräftigen oder durch vom Anbieter anerkannten Ansprüchen erfolgen.

6.8 Zum Ende eines jeden Monats erstellt der Anbieter Abrechnung mit einem detaillierten Report über die im jeweiligen Monat angefallen Werbekosten sowie der monatlichen Grundgebühr

6.9 Die Abrechnung wird dem Kunden im Kundenaccount bereitgestellt. Sofern die Abrechnung nicht binnen 14 Tagen ab Bereitstellung in Textform widersprochen wird, gilt die Abrechnung als anerkannt.

§ 7 Testzeitraum, Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1 Nach Vertragsschluss beginnt ein 30-tägiger Testzeitraum in dem die Grundgebühr für die Nutzung von „releva.nz“ nicht anfällt. Die Kosten für die Schaltung von Werbeanzeigen zzgl. der Provision fallen auch im Testzeitraum an.
Der kostenfreie Testzeitraum wird nur Neukunden eingeräumt. Bestand mit dem Kunden bereits ein Vertragsverhältnis über den Service, entfällt der kostenfreie Testzeitraum.

7.2 Der Vertrag kann zum Ende des Testzeitraums vom Kunden gekündigt werden.

7.3 Nach Beendigung des Testzeitraums wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
– eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und die Verletzung nicht binnen 7 Tagen nach Aufforderung durch die jeweils andere Vertragspartei abgestellt wird. Sofern der Verstoß wiederholt wird, ist die jeweils andere Vertragspartei sofort zur Kündigung berechtigt.
– der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als zwei Monate im Verzug ist.
– bei der Insolvenz oder Einreichung eines Insolvenzantrags durch eine Vertragspartei.

7.5 Die Kündigung kann in Textform via E-Mail und Post ausgesprochen werden.

§ 8 Haftung des Kunden für Werbemittel, Freistellung des Anbieters und Publisher

8.1 Die Auswahl, Bereitstellung und Gestaltung von Werbemitteln erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Der Anbieter und/oder Publisher nehmen grundsätzlich keine Prüfung; insbesondere rechtliche Prüfung der Werbemittel vor.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass ihm alle Rechte zur Verwendung der Werbemittel zustehen. Dies gilt insbesondere für alle urheberrechtlichen und/oder kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte an verwendeten Bildern, Texten, Kennzeichen, Slogans, Logos, Marken u.ä..

8.3 Der Kunde hat ferner sicherzustellen, dass Werbemittel und/oder beworbene Produkte und/oder Dienstleistungen und/oder die Art der Werbung nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Insbesondere hat der Kunde zu gewährleisten, dass die Werbung nicht gegen Normen des:

Wettbewerbsrechts
Kennzeichenrechts
Urheberrechts
Preisgestaltungsrecht
Jugendschutzrecht
Strafrecht
Sonstige spezialgesetzliche Normen (Arzneimittelrecht u.ä.)
verstößt.

8.4 Der Kunde stellt den Anbieter sowie Publisher, die Werbung des Kunden ausspielen von jeglicher Haftung, die auf einem Verstoß der Werbemittel gegen Rechte Dritter und/oder geltendes Rechts beruht. Sofern der Anbieter und/oder ein Publisher wegen der Rechtswidrigkeit eines Werbemittels des Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Kunde zudem verpflichtet, den Anbieter und/oder Publisher bei der Abwehr von Forderungen zu unterstützen. Dies beinhaltet auch die Übernahme von angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.

8.5 Sofern beim Anbieter und/oder ein Publisher Anlass zur berechtigten Vermutung besteht, dass ein Werbemittel und/oder die Art der Werbung und/oder ein beworbenes Produkt / Dienstleistung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Werbemittel sofort zu sperren. Der Anbieter wird den Kunden hierüber in Kenntnis setzen. Ein Anlass zur berechtigten Vermutung ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Anbieter eine Abmahnung erhält, die jedenfalls nicht offensichtlich jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt.

§ 9 Haftung des Anbieters, Systemverfügbarkeit, Wartung

9.1 Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden des Anbieters beruhen oder bei einer Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Leibes richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

9.2 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Anbieters beruhen, ist die Höhe des Schadens auf solche Schäden begrenzt, die vertragstypisch und vorhersehbar sind.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.4 Den Parteien ist bekannt, dass die Verfügbarkeit von technischen Systemen nicht uneingeschränkt gewährleistet werden kann. Der Anbieter ist im Rahmen des Zumutbaren bemüht, seine Systeme verfügbar zu halten und erforderliche Wartungsarbeiten und damit verbundene Systemausfälle oder Systemeinschränkung möglichst gering zu halten und zu Zeiten durchzuführen, die die Interessen des Kunden möglichst berücksichtigen (Nachzeiten, Wochenende etc.). Zudem ist der Anbieter bemüht absehbare Systemeinschränkungen mit einer ausreichenden Vorlaufzeit anzukündigen. Gleichwohl kann eine durchgängige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden und der Kunde kann aus einem Systemausfall, der kürzer als 24 Stunden ist, keine Rechte herleiten.

9.5 Eine Haftung des Anbieters für Störungen von Telekommunikationsnetzen und/oder Fehlern von Anbietern dritter Software beruht ist ausgeschlossen.

§ 10 Rechteeinräumung

10.1 Der Kunde räumt dem Anbieter an den Werbemitteln sämtliche zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlichen Rechte (insbesondere Urheberrechte, Kennzeichenrecht) ein. Die Rechte werden als einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkt, räumlich unbeschränkt und frei auf Dritte übertragbares Recht eingeräumt.

Die Rechteeiräumung beinhaltet alle zur Schaltung der Werbeanzeigen notwendigen urheberrechtlichen Nutzungsrechte; insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, das Recht zur Wiedergabe, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung.

10.2 Die Schaltung von Werbeanzeigen kann bei bestimmten Publishern aufgrund technischer Vorgaben die Bearbeitung der Werbemittel erforderlich machen. Dies betrifft z.B. die Größe der Anzeige. Der Kunde räumt dem Anbieter insoweit auch ein korrespondierendes, unterlizensierbares Bearbeitungsrecht ein.

§ 11 Datenschutz

Anbieter und Kunde verpflichten sich die Einhaltung geltenden Datenschutzrechts zu gewährleisten. Insbesondere hat der Kunde zu gewährleisten, dass Besucher seines eigenen Webshops hinreichend über die zum Zwecke eines effektiven Retargetings im Rahmen dieses Vertrags eingesetzten Cookies und die Verhinderung bzw. das Löschen der Cookies informiert werden.

§ 12 Änderungen der AGB

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, sollten wirtschaftliche oder rechtliche Gründe dies erfordern. Änderungen erfolgen unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien und werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, sofern es sich nicht lediglich um redaktionelle Änderungen (Beseitigung von Rechtsschreibfehlern o.ä.) handelt.

12.2 Die Änderung bzw. die geänderten
Geschäftsbedingungen werden im Kundenaccount
veröffentlicht.

12.3 Die neuen Geschäftsbedingungen treten frühestens
einen Monat nach Veröffentlichung im Kundenaccount in Kraft. Für den Fall, dass der Kunde zu den Änderungen nicht Stellung nimmt, gelten die
Änderungen durch die weitere Inanspruchnahme des Services „releva.nz“ als vom Kunden angenommen. Ist der Kunde nicht bereit, die geänderte Fassung der AGB zu akzeptieren, steht im ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, dass zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der geänderten AGB endet.

§ 13 Preis- und Leistungsänderung

13.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Leistungen und/oder den Leistungsumfang von Leistungspakten jederzeit und nach eigenem Ermessen zu einzuschränken, zu ändern und zu erweitern oder auch Leistungspakete nicht weiter anzubieten. Der Anbieter wird hierbei die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

13.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit und nach eigenem Ermessen zu ändern.

13.3 Sofern eine Änderung im Sinne von 12.1 oder 12.2 die Rechte des Kunden beeinträchtigen, steht dem Kunden binnen 14 Tage ab Kenntniserlangung ein außerordentliches Kündigungsrecht nach 6.3 zu. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nach Kenntniserlangung die Leistung des Anbieters weiter in Anspruch nimmt.

§ 14 Übertragung

14.1 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung vereinbarter Leistungen zu beauftragen.

14.2 Der Anbieter ist weiter berechtigt, Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses einzeln oder gesamt oder das Vertragsverhältnis insgesamt auf Dritte zu übertragen, sofern die Rechte des Kunden hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 15 Sonstiges

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten am ehesten entspricht. Dies gilt entsprechend für Regelungslücken.

15.2 Die Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden sowie die AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.3 Für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird, sofern rechtlich zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Berlin vereinbart.

Berlin, 01.05.2017 releva GmbH